[12][77], Christoph Süß sprach Erdoğan in der Sendung quer für dessen Reaktion auf die Satire-Sendung seinen „tief empfundenen Dank“ aus, denn dank Herrn Erdoğan wüssten die Satiriker nunmehr, dass ihre Arbeit weiterhin einen Sinn habe. Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt. The protests were sparked by brutal police action against a local conservation battle to save Istanbul's Gezi Park, and soon turned into nationwide demonstrations against the government. Am 10. Am 12. [82] Höcker verteidigte das Vorgehen, indem er die Affäre einer Massenvergewaltigung gleichsetzte, wenn einer anfänge, kröchen „alle aus den Löchern und mach[t]en mit. [93], Der Jurist Reinhard Müller (FAZ) schreibt unter anderem: „Im Fall der Reime Jan Böhmermanns auf […] Erdogan ist wie stets der Kontext zu berücksichtigen. In a post earlier this week about Merkel’s escalating problems, Mathew D. Rose mentioned that something that would seem to be beneath her notice, an obscene satirical song that made fun of her putative ally, Turkey’s Erdogan, was adding to her headaches:. Enjoy the videos and music you love, upload original content, and share it all with friends, family, and the world on YouTube. Als bekannt wurde, dass die Türkei basierend auf § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) einen Prozess gegen Böhmermann verlangte, forderten zahlreiche Juristen, Politiker und andere die Abschaffung des Paragrafen. [80][81] In der Folge ließ Erdoğan über seinen Medienanwalt Ralf Höcker eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung gegen Döpfner beantragen. Böhmermann’s response to the incident is the very funny song “Be Deutsch!” first broadcast on Thursday, in which he praises — in English, to … "Know your place," Erdoğan said. Januar 2018 abzuschaffen. Freedom of speech case outrages Germany. German TV comedian Jan Boehmermann during an award ceremony in Duesseldorf, Germany, German comedian faces criminal inquiry over Erdogan, President Erdogan and Chancellor Merkel are trying to maintain working diplomatic relations. Last year, he produced a video of Greece's then-finance minister, Yanis Varoufakis, raising his middle finger to Germany. Es gebe aber „auch in Deutschland [und] in Mitteleuropa“ einen Unterschied zwischen „Satire und Kunst und Spaß“ einerseits und Schmähkritik andererseits, einen Unterschied, den Kabelka und er noch weiter erklärten. Die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit umfasse gerade im Zusammenhang mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auch den Einsatz „grober Stilmittel, unabhängig davon, ob sie persönlichen oder allgemeinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen“. A demonstration to halt construction in a park in an Istanbul square grew into mass protests against a heavy-handed police crackdown and what opponents called Erdogan's authoritarian policies. Eine Karikatur oder Satire sei keine Beleidigung, sofern „die Überzeichnung menschlicher Schwächen [keine] ernsthafte Herabwürdigung der Person“ enthalte. Mai 2016 zu beenden. [78], Der ZDF-Moderator und Satiriker Oliver Welke sagte, in dem Fall habe sich ausschließlich die Kanzlerin schlecht verhalten. Stattdessen veranstaltete radioeins-Moderator Marco Seiffert einen Böhmermann-Solidaritäts-Satire-Show-Talk, der aus dem Tipi am Kanzleramt gesendet wurde. The backlash was stronger than for the "Erdowie, Erdowo, Erdogan" song. Dazu zählten nach Ansicht des Gerichts einige als „rassistisch einzuordnende Vorurteile“, die in dem Text aufgegriffen worden seien, ebenso wie die „sexuellen Bezüge des Gedichts“. "This is a protest organized by extremist elements," Erdogan said before departing on a trip to North Africa. [60] Schertz sagte: „Man kann auch kein Gemälde auseinanderschneiden und dann nur teilweise freigeben“. Am 12. Das Gericht konzentriere sich auf einzelne Aussagen in dem Gedicht, aber nicht auf diesen Kontext. Die Vorschrift gehe auf die Verfolgung der Majestätsbeleidigung zurück und sei antiquiert. Sein Beitrag sollte dem türkischen Staatschef zeigen, dass Satire nach deutschem Rechtsverständnis sehr weit gefasst ist. Boehmermann, a popular comedian who last year mocked former Greek finance minister Yanis Varoufakis, was not connected with the song, but his poem was intended as a reaction to the controversy. Ähnlich dem deutschen Recht kennt auch das niederländische Recht den Tatbestand Majestätsbeleidigung, Verunglimpfung eines Staatsoberhauptes oder Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. And Erdogan doesn’t rest until he wins. Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) schreibt in einem Kommentar „Der Strafparagraf 103, der die Ehre von ausländischen Staatsoberhäuptern besonders schützt und der besonders markant straft, ist antiquiert, er ist überflüssig und albern; in ihm werden die Reste der alten Majestätsbeleidigung konserviert. April. [104] Eine Demonstration vor der türkischen Botschaft in Berlin, bei der das Schmähgedicht Böhmermanns öffentlich rezitiert werden sollte, wurde vom Verwaltungsgericht Berlin unter anderem mit der Begründung verboten, dass Böhmermanns Satire sich durch eine „distanzierende Einbettung in einen quasi-edukatorischen Gesamtkontext“ auszeichne, „um so die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen“. Auch die Ausstrahlung der Wiederholung der Sendung am 1. Es sei nach Erdowie, Erdowo, Erdogan perfekt gelungen, dem Autokraten eins auszuwischen. Chancellor Angela Merkel was heavily criticised last month for granting a request from Turkey for Mr Böhmermann to be investigated over the poem. Nach einem Gesetzesentwurf „zur Reform der Strafverfahren gegen ausländische Staaten“,[18] bezeichnete die Bundesregierung die normalen Strafvorschriften für Beleidigung als „ausreichend für den Ehrenschutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“. Speaking as if he were addressing Erdogan, Boehmermann explains that the NDR broadcast had fallen under the right to artistic freedom, press freedom and freedom of opinion. April telefonierte der Intendant des ZDF, Thomas Bellut, mit dem türkischen Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslıoğlu, und äußerte sein Bedauern, dass der Beitrag Gefühle von Zuschauern verletzt habe. Sollte ich bei der gebührenfinanzierten Erfüllung meines pädagogischen Auftrags die Gefühle eines lupenreinen Demokraten verletzt haben, bitte ich ergebenst um Verzeihung.“ (.mw-parser-output .Person{font-variant:small-caps}Jan Böhmermann: [32][33]), Die folgende 44. Chancellor Merkel has said she regretted sharing her views on Jan Böhmermann's song about Erdogan, which she labeled "deliberately offensive." To me, social media is the worst menace to society," BBC New reported. Mai 2016 zum literarischen Wettstreit „The President Erdogan Offensive Poetry Competition“ auf und zu noch mehr Schmähkritik. Türkei verlangte offenbar Löschung des „Extra 3“-Videos. Der britisch-amerikanische Satiriker John Oliver berichtete in seiner US-Late-Night-Show Last Week Tonight von der Causa Böhmermann, kritisierte Erdoğan („he wants to lock someone up over a poem!“) und den § 103 („a nineteenth century German law!“). Juni 2017 beschloss der Bundestag einstimmig die Abschaffung des § 103 StGB. Boehmermann read his Defamatory Poem on German television channel ZDF. [7] Diese Hinweise gaben beide vor, während und nach dem Vortragen des Gedichts,[7] das vor dem Hintergrund der türkischen Staatsflagge, eines Fotos von Erdoğan und musikalisch untermalt durch eine „türkisch angehauchte Version von ’nem Nena-Song“[8] (in dem Fall 99 Luftballons; im Fall der extra3-Satire war es Irgendwie, irgendwo, irgendwann) geschah. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. His work has previously featured Yanis Varoufakis, the former Greek finance minister, the anti-immigration Alternative für Deutschland party and pro-refugee activists. [62] Der Medienrechtler Jörg Nähert, der Die Zeit und Zeit Online vertrat, sah in der Entscheidung des Gerichts die Gefahr, dass es vom Geschmacksurteil der jeweiligen Richter abhänge, ob sie bestimmte Passagen als zulässig einstuften oder nicht. [62] Der Medienrechtler Niklas Haberkamm hob hervor, dass Böhmermann mit seinem Gedicht darauf reagiert habe, dass Erdoğan kurz vorher gegen ein harmloses Lied in der NDR-Sendung extra 3 massiv vorgegangen war und Böhmermann das Gedicht mit dem Hinweis in seine Sendung eingekleidet habe, dass er zeigen wolle, was Satire in Deutschland dürfe und was nicht. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling, sieht die Kontroverse als eine Chance für die Außendarstellung Deutschlands: „Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, dass der unabhängigen Justiz die Möglichkeit gegeben wird, zu überprüfen, ob die Äußerungen von Herrn Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten als Schmähkritik den Tatbestand der Beleidigung eines Staatsoberhauptes erfüllen“. Man versuche, zulässige von unzulässigen Teilen zu trennen, so könne man Satire nicht beurteilen. The former mayor of London’s limerick, … In the poem Böhmermann also joked that Erdogan was 'watching child porn while kicking Kurds'. Eingeleitet und wiederholt unterbrochen wurde der Vortrag von Hinweisen des Moderators und seines Sidekicks Ralf Kabelka, man wolle mit der Lyrik erklären, wie eine in Deutschland verbotene Schmähkritik aussehen könne. Gedichte mit politischem Inhalt könnten zwar auch in die Wertung genommen werden, doch Werke, in denen es beispielsweise um Ziegen – eine Anspielung auf Böhmermanns Gedicht – gehe, würden vermutlich eine bessere Bewertung erzielen, hieß es in der Ausschreibung. Merkel muss Rückgrat zeigen. Christian Schertz: „Die Zehn Gebote halte ich nicht immer ein“. Diese Seite wurde zuletzt am 11. Warum ein Schweinefurz? Der Fall werde von unabhängigen Gerichten, wie in Deutschland üblich, geklärt. Seine Satire entspreche mangels Schöpfungshöhe nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlich maßgeblichen Kunstbegriffs. Der Kabarettist Hans Teeuwen sagte in Solidarität mit Böhmermann in einem Interview in der Nachrichtensendung RTL Nieuws unter anderem, er kenne Erdoğan noch aus dessen Vergangenheit als „Strichjunge in Istanbul“, außerdem würde er immer noch auf einen „Blowjob“ von Erdoğan warten. Er beklagte außerdem, dass dies viele Personen nicht verstünden, was vor allem an Leuten liege, die zwar austeilen, aber nicht einstecken könnten. Programmauftrag erfüllt.“ Der Preis dafür sei jedoch eine ZDF-Führung, „der teilweise vorauseilender Gehorsam nachgesagt wird“, und ZDF-Redakteure, die abgenommene Filme aus der Mediathek nehmen müssten. Das ist in Deutschland und in Europa gedeckt von der Kunstfreiheit, von der Pressefreiheit, von der Meinungsfreiheit“. close. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Verantwortliche des ZDF, gegen die Anzeigen eingegangen seien. [83] Er warnte zugleich vor einer „kollektive[n] Enthemmung“ und stellte fest, dass die Menschenwürde „über der Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit“ stünde. "Schmähgedicht": Merkel informierte sich bei "Bild.de", "Schmähgedicht" auf Erdogan - Böhmermann droht Merkel mit Klage, Böhmermanns Anwalt droht mit Klage gegen Merkel, Böhmermanns Klage gegen Merkel abgewiesen, Jan Böhmermann: „Ich bin gespannt, wer zuletzt lacht“, „Kanzlerin hat mich filetiert“: Böhmermann attackiert Merkel, Schmähgedicht: Böhmermann fühlt sich „filetiert und einem Despoten serviert“, Gysi über Böhmermann: „Habe ihm gesagt, dass ich das Gedicht unmöglich finde“, Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, Böhmermann-Prozess: Erdogans neuer Anwalt kommt aus Köln-Ehrenfeld, Prozess um Böhmermanns Schmähgedicht: Nächste Runde, Jan Böhmermann zieht vor das Verfassungsgericht, Türkei: Erdogan will alle Klagen wegen Beleidigung zurückziehen, 170. As Prime Minister, Erdogan has condemned Israel, accusing it of deliberately killing Palestinian mothers and warned that the it would "drown in the blood it sheds." Es handele sich um eine verunglückte Glosse, deren aufklärerischer Wert zu bezweifeln sei und die wegen ihrer Niveaulosigkeit nicht hätte gesendet werden dürfen. erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. [8], Erdoğan wird als „sackdoof, feige und verklemmt“ (V. 1) bezeichnet; er habe ein „schlimm nach Döner“ riechendes „Gelöt“ (V. 3), das sogar einen „Schweinefurz“ (V. 4) in seinem Geruch übertreffe. Er möge „am liebsten Ziegen ficken“ (V. 7) und „Minderheiten unterdrücken“ (V. 8). Die an Erdogan gerichteten Formulierungen sind jenseits des guten Geschmacks. Germany OKs Jan Boehmermann prosecution in Erdogan row. Er sei „voll und ganz“ (V. 13) „ein Präsident mit kleinem Schwanz“ (V. 14); wie man jeden Türken „flöten“ (V. 15) höre, sei er eine „dumme Sau“ und habe „Schrumpelklöten“ (V. 16). It all began with a political programme, Extra 3, in state television that produced a critical song about Erdogan. Jahrhundert; und da gehört sie auch hin.“[96] Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, plädiert für dessen Abschaffung. Beide sind sich einig, dass im Falle einer Verurteilung Jan Böhmermanns ein Signal für die Grenzen der Demokratie gesendet werde. Published 25 March 2016. April 2016 gaben Böhmermann und das Produktionsteam bekannt, die Fernsehpause wie angekündigt zum 11. "This is a protest organized by extremist elements. The Turkish government reacted angrily, summoning the German ambassador in Ankara. [27], Am 11. Am 26. Böhmermann trug dieses als Moderator, bezugnehmend auf ein satirisches Lied der NDR-Sendung extra 3 („Erdowie, Erdowo, Erdogan“) und türkische Reaktionen, unter dem Titel Schmähkritik vor. […] All das war der europäischen Öffentlichkeit eher egal. Böhmermann read his sexually explicit poem about Erdogan two weeks ago during his comedy show aired by German public broadcaster ZDF.
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