Mit § 124 Abs. 4 Satz 1 Nr. a zu beachten. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 2 Die Dienstherren nach § 1 Nrn. 2 Modellvorhaben nach diesem Kapitel sind auf fünf Jahre zu befristen. 4, § 90b Abs. § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung (1) Hat die Minderheit nach § 122 Abs. 4 Satz 3. § 21 Abs. 4 StGB erteilt oder Strafantrag wegen Beleidigung gestellt, so ist Nr. 57 Abs… 2 NSchG vom Schulbesuch zurückgestellt wurde. 1 Satz 3 NSchG stellen Angelegenheiten dar, die nach den §§ 43 Abs. Die Schulleitung ist bei der Gestaltung des Losverfahrens frei und kann darüber entscheiden, von welcher in § 59a Abs. 2 Anwendung findet. OVG Sachsen, 16.02.2021 - 3 A 895/20. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden. 2 Nr. d. § 124 Abs. 3 Satz 1, 44 Abs. 1. didaktische und methodische Fragen eines Faches, 2. die Ausgestaltung der Rahmenrichtlinien und Lehrpläne sowie die Umsetzung der Bildungsstandards sowie die Abstimmung des schulinternen Fachcurriculums, 3. 2 Satz 1 GG) und der Niedersächsischen Verfassung (Art. 2 Satz 4 der Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelung (VKA) § 56 TVöD-BT-V gilt § 4 Nr. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Berufseinstiegsschule (§ 17 Abs. November 2011 die „Gemeindeverfassung“ der niedersächsischen Städte und Gemeinden. Die PKH soll (nicht mehr „kann“) aufgehoben werden, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Abs. 2 VwGO. 2 Ergänzend zu § 1 Abs. (aufgehoben) 3. die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4); 4. die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen; 1 oder 2 Nr. 2 oder § 353b Abs. 3 ZPO. 1 Nr. Nummer II 3 zu § 2 Abs. § 8 Abs. 4 besucht haben oder. VGH Bayern, 14.12.2020 - 10 ZB 20.2656. (2) Hat ein oberstes Staatsorgan des Bundes oder eines Landes die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 89a Abs. 1. 1, eine Jugendwerkstatt oder eine andere Einrichtung nach § 67 Abs. 2 ZPO n.F. § 59a Abs. wird es vermehrt zur Bewilligungsaufhebung kommen. 2 Satz 3) auch die Erfüllung der Schulpflicht durch den Besuch einer anderen Einrichtung mit der in Satz 1 genannten Aufgabenstellung gestatten. § 121 Abs. 8 Satz 2 und 3. Zu den Anforderungen an besondere Schwierigkeiten i.S.v. Insoweit wäre § 20 Abs. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat. Im Rahmen des Bildungsauftrags der Schule kann ein auf religiöser oder weltanschaulicher Grundlage eigenverantwortlich geprägter und gestalteter Unterricht erteilt werden. (2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden. § 124 (1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. 2 werden nach dem Wort ... 84 Abs. 1 und 3 Buchst. 3 EStG nennt für die Anwendung des Härteausgleichs lediglich die »einkommensteuerpflichtigen Einkünfte«, während die Veranlagungsvorschrift des § 46 Abs. Die Leistungserbringer haben hierzu den Zutritt zu ihrer Praxis zu den üblichen Praxiszeiten zu gewähren. 4 Satz 2 Nr. Sie war damit die Rechtsgrundlage für den Aufbau der kommunalen Strukturen in Niedersachsen auf Grundlage der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes Abs. (1) Für Ersatzschulen sowie für Ergänzungsschulen in den Fällen der §§ 160 und 161 gelten die §§ 2, 3 Abs. VGH München, Beschluss vom 2.2.2016, Az. Satz 1 des § 46 Abs. 1 Nr. 5, § 115 Abs. 2, § 97 Abs. 2, §§ 132a und 132b Abs. 1 EStG die Einkünfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen ausdrücklich einbezieht. 3. die die allgemeine Hochschulreife erworben haben. 9 Satz 2 und 3 bleibt unberührt. 22: Ausnahmsweise und nach sorgfältiger Überprüfung kann von den Mindestmaßen dann, wenn es aufgrund der örtlichen oder verkehrlichen Verhältnisse erforderlich und verhältnismäßig ist, an kurzen Abschnitten (z. 2Über Absatz 1 Nummer 1 bis 4 hinaus sind bei diesen Verträgen für die betroffenen Vermögenswerte, Die Wahl erfolgt durch die Gremien nach § 62 Abs. 2a ist nicht anzuwenden. 3 Satz 2 ZPO unter den Voraussetzungen des § 90 SGB XII zu berechnen und zu berücksichtigen, weil bei rechtzeitiger Leistung dieses Vermögen nicht einzusetzen ist, § 115 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. S. 496) Der Interessenausgleich nach Satz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrates nach § 17 Abs. 89. Auf einen Blick 3sat Livestream, TV-Programm und verpasste Sendungen: Sehen Sie die Videos der 3sat-Mediathek wann und wo sie wollen! Das Schonvermögen ist nach § 115 Abs. 1 Satz 2 und Abs. Betriebskosten; Kindertagesstätte; Verwaltungsgemeinschaft; erfüllende Gemeinde; ... OVG Saarland, 10.02.2021 - 2 A 274/20. 2 Nr. Die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften kann auch als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen sein. 1, § 126 Abs. entgegen § 50 Abs. 4, § 125 Abs. 2, §§ 9 bis 11 des Schwarzarbeiterbe-kämpfungsgesetzes, § 404 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, §§ 15, 15a 16 Abs. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. 2 Satz 2, §§ 4 bis 6 und §§ 9 bis 22 entsprechend. Hauptschulabschluss nach Klasse 10; 3. mittlerer Schulabschluss (Fachoberschulreife), der nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnung mit der Berechtigung … § 124 Abs. 2Bei Erfüllung der Anforderungen erteilt die Arbeitsgemeinschaft eine … 3, §§ 104a, 129b Abs. (2) Der Bildungsgang der Abendrealschule führt zu den Abschlüssen: 1. DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. 2 oder des § 85 Abs. 1 mit Ausnahme von Buchstabe a) Satz 2. 2 Nr. (3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. Hauptschulabschluss; 2. Die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) war vom 1. 1 NSchG zu den ausschließlichen Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters zählen. 2 Satz 3 NSchG wird vor dem Hintergrund des Grund-satzes der Datenminimierung der Katalog an zu übermit-telnden Daten auf das für den Zweck der Überwachung der Schulpflicht erforderliche Maß beschränkt. 14 ZB 15.1373 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit i.S. 2 verlangt, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt werden, so sind diese entweder bereits mit der Einberufung oder andernfalls unverzüglich nach Zugang des Verlangens bekannt zu machen. 2 Nr. gem. (Text alte Fassung) § 124 (aufgehoben) (Text neue Fassung) § 124 Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat (1) 1 Anträge zur Durchführung von Modellvorhaben können bis zum 31. 2 Satz 1 Nr. Weiterhin regelt § 31 Abs. 16 Abs. 3 VwGO ist eine Rechtssache, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich und im Sinne der Rechtseinheit klärungsbedürftig ist; der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. B. kurze Engstelle) unter Wahrung der Verkehrssicherheit abgewichen werden. 1 EStG eine mit § 17 EStG konkurrierende Norm; dies wird durch § 20 Abs. 1 Nr. In Familiensachen gilt der Unterhalt als Einkommen, der nach § 115 Abs. 2 Satz 3 erbringt." § 125 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 Nr. Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. (3) Die Arbeitsgemeinschaft nach Absatz 2 ist berechtigt, die zuzulassenden Leistungserbringer im Hinblick auf die vertraglich vereinbarten räumlichen, sachlichen und personellen Voraussetzungen zu überprüfen. (2a) 1Die Arbeitsgemeinschaften nach Absatz 2 prüfen zudem, ob Leistungserbringer die Voraussetzungen nach § 125 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 für die Durchführung von besonderen Maßnahmen der Physiotherapie unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 erfüllen. 8 EStG verhindert. 5, § 124 Abs. 7 Satz 6, §§ 111b, 112 Abs. Das Niedersächsische Schulgesetz, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. 211 Abs. Dezember 2020 (Nds. (2) 1Absatz 1 Nummer 5 bis 8 findet auf Lebensversicherungsverträge, bei denen das Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer getragen wird, vorbehaltlich Satz 2 Nummer 3 keine Anwendung. 3 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 5. entgegen Artikel 42 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 NSchG um ein Jahr hinausgeschoben oder das Kind nach § 64 Abs. Ein Weiterbildungskolleg muss mindestens zwei Bildungsgänge umfassen. Dezember 2019 gestellt werden. 3. Der Härteausgleich nach § 46 Abs. § 82 Abs. April 1955 bis 1. 1 Satz 2 abweichenden Anrechnungsbetrag oder die Anwendung … 2. bei Unterbringung in einem Wohnheim, einem Internat oder einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen 119 Euro monatlich, wenn die Kosten für Unterbringung und Verpflegung von der Agentur für Arbeit oder einem anderen Leistungsträger übernommen werden, 3. 2. die mindestens ein Jahr lang eine berufsbildende Schule mit Vollzeitunterricht, eine außerschulische Einrichtung nach § 67 Abs. 3 Satz 2. § 125 wird wie folgt geändert: ... der Nachfrist gemäß § 125 Abs. Untersagung eines Rockkonzerts durch Allgemeinverfügung. 2 und 3 können für ihre Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst durch Satzung bestimmen, dass § 114 Abs. 2. die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat; 3. GVBl. 1 Satz 3, § 194 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i.V.m. (2) 1 Die Genehmigung zur Durchführung eines … 4, § 89b Abs. 4, § 89c Absatz 4, § 90 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Deckung der Verfahrenskosten einzusetzen ist. (2) Der Anspruch geht nur über, soweit ein Hilfeempfänger sein Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen des Abschnitts 4 mit Ausnahme des § 84 Abs. 5 Das Entwicklungsgespräch nach Satz 4 ist zu Beginn des Kindergartenjahres, das der Einschulung unmittelbar vorausgeht, zu wiederholen, wenn der Schulbesuch eines Kindes nach § 64 Abs. (aufgehoben) 2. 3 Für Beamtenverhältnisse, die nach dem 31.Januar 1999 begründet worden sind oder werden, können sie durch Satzung einen von § 114 Abs. Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. (3) Die Fachkonferenz beschließt Vorschläge über. 4, § 353a Abs. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht . 3 Soweit § 56 TVöD-BT-V auf Regelungen des TVöD-VKA verweist, sind die entsprechenden Regelungen des TVöD-Bund maßgebend. Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Satz 2 einzusetzen hat; § 76 Abs. Aufhebung der Bewilligung gewinnt an Bedeutung.
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