Dabei den Weg der Gewalt zu gehen, Straftaten zu begehen, sei aber zutiefst verwerflich. Warum Europa auch für Niedersachsen wichtig ist und warum es sich lohnt, sich für den Erhalt der EU einzusetzen, erklärt Innenminister Boris Pistorius… Das schade auch dem Anliegen des Antifaschismus. August 2019 gemeinsam mit Innenminister Boris Pistorius, der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim sowie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ein Pilotprojekt zur … Insgesamt seien 2020 laut BMI 9973 linksextremistisch motivierte Straftaten festgestellt worden, im Jahr zuvor seien es 9849 gewesen. Mit Absenden des Kontaktformulars erklären Sie Ihre Zustimmung gemäß Art. Niedersachsen: Pistorius prüft Verbot von Antifa-Gruppen - scharfe Kritik „Terroristische Struktur“ : Niedersachsen prüft Verbot von Antifa-Gruppen 24.01.21, 13:40 Uhr In Leipzig, Berlin und Hamburg habe es ebenfalls mehrere Vorfälle gegeben, sagte Pistorius. Die Suche nach den Tätern ist bisher erfolglos verlaufen. Pistorius äußerte sich mit Blick auf den mutmaßlich von Linksextremisten verübten Anschlag auf die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen vor zwei Wochen. Auch am Gebäude der Landesaufnahmebehörde in Hannover-Langenhagen wurden nach Angaben des Ministeriums Brandsätze gefunden; diese zündeten aber nicht. Stephan-Peter Weil (* 15. Laut Ministerium deutet darauf ein Bekennerschreiben im Internet hin. Zahlreiche Vereine, Politikerinnen, Politiker und Gruppen aus dem linken Spektrum protestieren jetzt in einem offenen Brief gegen ein Verbot. Nach ersten Schätzungen entstand ein Schaden von gut einer halben Million Euro. Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. Angesichts des Ausmaßes der Anschläge hatte sich der niedersächsische Innenminister Pistorius geschockt und erschüttert gezeigt. Deshalb sind wir sehr, sehr wachsam.“, Gleichzeitig verteidigte Pistorius seine Ankündigung, ein Verbot von linksradikalen Gruppierungen der Antifa prüfen zu lassen. In Deutschland ist das Bundesschatzministerium im Jahr 1969 aufgelöst worden und im Bundesministerium der Finanzen aufgegangen.. „Wir stellen in Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt“, so Pistorius. Die Wagen brannten vollständig aus, Menschen wurden nicht verletzt. Spurensicherung nach dem Brandanschlag vor der Landesaufnahmebehörde, Zahl der linksextremistischen Gewalttaten nimmt deutlich zu, „Was wir erleben, ist Berliner Behörden-Pingpong“, AfD löst Eklat in Hamburgischer Bürgerschaft aus, Hinter dem Antifa-Angriff auf die AfD steckt eine neue „Kampagne“, Juso verherrlicht Gewalt – Studentenausschüsse solidarisieren sich mit ihm. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will ein Verbot linksradikaler Antifa-Gruppen im Land prüfen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Und dagegen werden wir uns selbstverständlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren.“. Er habe außerdem nicht davon gesprochen, die Antifa oder Antifa-Gruppen zu verbieten, fügte Pistorius hinzu: „Das ist ja auch kein einheitlicher oder gar geschützter Begriff.“ Jeder, der gegen Faschismus kämpfe, verdiene zuallererst den Dank der Gesellschaft. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen hat am 15. Kurz darauf hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass Pistorius ein Verbot von linksradikalen Antifa-Gruppierungen im Land prüfen wolle. Ein Dutzend zerstörte Autos: Das ist die Bilanz eines mutmaßlich von Linksextremisten verübten Anschlags auf eine Behörde in Niedersachsen. Spielt eine hanseatische Melodie, wenn Ihr Frühstücksei bereit ist. Insbesondere in diesen Zeiten brauche es eine „starke Zivilgesellschaft, die sich antifaschistisch engagiert“ und rechten Ideologien entgegenstelle. Finanzminister sind unter anderem für die Erstellung und Beaufsichtigung des Haushaltsplanes zuständig. Sofern kein Schatzministerium vorhanden war, verwalteten sie außerdem noch das Vermögen des Reiches bzw. Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Dezember 1958 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker ().Seit Februar 2013 ist er niedersächsischer Ministerpräsident und seit Januar 2012 Vorsitzender der SPD Niedersachsen.Zuvor war er von November 2006 bis Januar 2013 Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover Stufenplan 2.0 Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf für einen Stufenplan 2.0 beraten und ihn zur Übersendung an den Landtag, zur Abstimmung mit den Verbänden sowie zur landesweiten Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen freigegeben. Dabei waren rund ein Dutzend Fahrzeuge zerstört oder schwer beschädigt worden. Sehr dekorative nachfüllbare und robuste Refill-Me-Art Bottle. Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur elektronischen Kommunikation mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport.. Für die Dauer der Bearbeitung Ihrer Anfrage speichern wir die von Ihnen oben angegebenen Daten. Auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig sollen Linksextremisten mehrere Fahrzeuge angezündet haben. Laut Ministerium deutet darauf ein Bekennerschreiben im Internet hin. März 2021, haben 187 Studierende der Polizeiakademie Niedersachsen ihren … Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig entlassen. des Bundes. „Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können“, so die Unterzeichner in dem Schreiben. Da diese im Gegensatz zu üblicherweise verkauften 5-Liter-Kanistern deutlich größer sind, fragen die Ermittler, ob möglicherweise Täter beim Kauf aufgefallen sind. Ein Kommentar. Der Beamte hatte im Januar die Impfstrategie des Landes Niedersachsen öffentlich kritisiert. (abu). Das könnte Sie auch interessieren: Hamburger Aktivisten sauer auf Verfassungsschutz-Chef. Wenn aber jemand unter diesem Deckmantel Straftaten begeht oder öffentliches Eigentum zerstört, dann ist das kein Kampf gegen den Faschismus, sondern ein Kampf gegen einen demokratischen Rechtsstaat. Heute (24. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass sein Bundesland entschlossen gegen linksextremistische Gewalt vorgehen will. Innenminister Pistorius will entschlossen dagegen vorgehen und lässt auch ein Verbot der Antifa prüfen. Die Provisorische Zentralgewalt war … Unter den Unterzeichnern finden sich 170 Einzelpersonen und 141 Institutionen, Gruppen und Verbände, auch aus Hamburg, wie der Flüchtlingsrat Hamburg oder Omas Gegen Rechts Hamburg. Über Unterstützungsnetzwerke werde wenig, über gesellschaftliche Gründe von Rassismus und Ungleichwertigkeits-Ideologie kaum berichtet. Lührig ist nicht der erste Polizeipräsident, den Pistorius entlassen hat. Im Jahr 2020 soll es in Deutschland zu 1359 linksextremistisch motivierten Gewalttaten gekommen sein – eine Steigerung um 29 Prozent. Die Brandsätze bestanden laut Landeskriminalamt (LKA) unter anderem aus mehreren gefüllten 20-Liter-Benzinkanistern. Auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig sollen Linksextremisten nach Angaben des Innenministeriums vor einer Woche zehn Fahrzeuge und einen Anhänger angezündet haben. Pistorius äußerte sich mit Blick auf den mutmaßlich von Linksextremisten verübten Anschlag auf die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen vor zwei Wochen. Innenminister Boris Pistorius prüft Antifa-Verbote. Offiziell ohne Angabe von Gründen. Auch einen Angriff auf den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD), als er mit seinem Sohn im Auto zur Schule unterwegs gewesen sei. Juni 2020) hat der erste Spatenstich für die Errichtung des neuen Wirtschaftsgebäudes sowie die Übergabe von zwei Übungsgebäuden durch den Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, an der NABK in Celle-Scheuen stattgefunden. Kurz zuvor hatte es ein Feuer auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig und Brandsätze in Hannover gegeben. Hamburger Aktivisten sauer auf Verfassungsschutz-Chef, Allgemeine Geschäftsbedingungen von MOPO.de. Ziel ist es, über die EU und ihre Institutionen zu informieren, Errungenschaften zu würdigen und zur Teilnahme an der Wahl am 26. Mögliches Antifa-Verbot in Niedersachsen: Lechts und rinks nicht verwechseln. „Es ging und geht mir darum, genau hinzusehen“, sagte Pistorius. „Wenn jemand sagt, er sei antifaschistisch unterwegs, hat er meine volle Unterstützung und Solidarität. Polizeiakademie Niedersachsen - Nienburg (ots) - Am gestrigen Montag, dem 8. Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/224931923. 2019 seien es 1052 solcher Gewaltdelikte gewesen. Es gebe etwa Gruppierungen, die als gemeinnützig anerkannt seien, die Förderung aus öffentlichen und privaten Mitteln bekämen. Es gebe offenbar gerade bei der nachwachsenden Generation im Linksextremismus zumindest teilweise einen größeren Hang zur Radikalisierung, sagte Pistorius der „Braunschweiger Zeitung“: „Und leider eine größere Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, vermehrt auch gegen Personen.“. Die Landesaufnahmebehörde organisiert die Aufnahme und Unterbringung von asylsuchenden Menschen in Niedersachsen und unterstützt die kommunalen Ausländerbehörden bei Rückführungen. „Das sind neue Qualitäten, die wir da feststellen. „Wenn darunter Gruppierungen sind, die mit Straftaten ihre Ziele zu erreichen versuchen, sollten wir diesen ihre Aktivitäten insgesamt mit allen rechtlichen Möglichkeiten erschweren.“ Es gehe also keineswegs um eine Kriminalisierung des Antifaschismus, „das liegt mir komplett fern“, betonte Pistorius. Mai zu motivieren. Der MOPO-Newsletter informiert Sie über die wichtigsten Meldungen des Tages. Sendung: Hallo Niedersachsen | 23.02.2021 | 19:30 Uhr 4 Min | Verfügbar bis 23.02.2022 Innenminister Pistorius schweigt zu den Gründen. We would like to show you a description here but the site won’t allow us. Dies berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Bezugnahme auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg. Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige, Boris Pistorius (SPD) will „genau hinsehen“. 13 DSGVO.
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